Fragen und Antworten für Betriebe zu den Folgen des Coronavirus

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Das Nds. Ministerium für Wirtschaft, Arbeit, Verkehr und Digitalisierung hat unter 0511 120 5757 (8 - 20 Uhr) eine allgemeine Hotline zu Fragen rund um die Auswirkungen auf die Wirtschaft erstellt. Auf der Website des Ministeriums finden Sie auch weitere Informationen und Ansprechpatner für weitere Detailfragen. Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat eine Sonderseite zu den Auswirkungen des Coronavirus erstellt. Auch das Bundesfinanzministerium informiert über das am Freitag, 13 März 2020 beschlossene Hilfsprogramm für die Wirtschaft, den "Schutzschild für Beschäftigte und Unternehmen".

Beim Robert-Koch-Institut gibt es eine Liste von Fragen und Antworten sowie aktuelle Informationen zum neuartigen Coronavirus. Ebenso hat die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung eine Sammlung häufig gestellter Fragen zum Virus zusammengestellt.

Ihr zuständiges Gesundheitsamt können Sie einfach und mit der Angabe ihrer Postleitzahl oder Ihres Wohnortes auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ermitteln. Dort erhalten Sie alle Kontaktdaten.

Neben den Erlassen und Verfügungen der Bundes- und Landesministerien können auch die einzelnen Landkreise und Gemeinden eigene Erlasse herausgeben, die bestimmte Vorgaben beinhalten.

Die regionalspezifischen Erlasse können wir an dieser Stelle nicht immer abbilden. Daher bitten wir sie darum, die regionalen Informationsportale im Auge zu behalten und den regionalen Erlassen auch Folge zu leisten.

Zusätzlich erhalten Sie auf den regionalen Portalen weitere Informationen (z.B. Zutrittsbeschränkungen von Ämter, Veränderungen im öffentlichen Nahverkehr).

Landkreis Hildesheim

Stadt Hildesheim

Landkreis Göttingen

Stadt Göttingen

Landkreis Northeim

Landkreis Holzminden

Im Rahmen der Anmeldung des Betriebes in der Handwerkskammer erhalten Sie eine Handwerkerkarte, mit der Sie sich als Mitglied der Handwerkskammer und damit als Handwerksbetrieb ausweisen können.

Aktuell kommt es zu Missverständnissen, welche Gewerke konkret zum Handwerk gehören. Daher empfehlen wir ausdrücklich, die Handwerkerkarte mit sich zu führen, um Diskussionen und Problemen vorzubeugen.

Durch die Coronakrise besteht in eineige Branchen ein Problem, das eigene Personal zu beschäftigen. Andere Bereiche hingegen suchen händeringend nach kurzfristig einsetzbarem Personal (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen). Die Überlassung von Mitarbeitern an andere Betriebe soll schnell und unbürokratisch ablaufen können.

Wenn Unternehmen, die eigentlich keine Arbeitnehmerüberlassung durchführen, aufgrund der Corona-Krise eigene Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer anderen Unternehmen überlassen wollen, weil diese einen akuten Arbeitskräftemangel haben (z.B. Unternehmen in der Landwirtschaft, in der Lebensmittellogistik oder im Gesundheitswesen), können sie dies ausnahmsweise auch ohne eine Erlaubnis zur Arbeitnehmerüberlassung nach dem Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) tun. Voraussetzung hierfür ist,

  • dass die betroffenen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Überlassung zugestimmt haben,
  • Sie nicht beabsichtigen, dauerhaft als Arbeitnehmerüberlasser tätig zu sein und
  • die einzelne Überlassung zeitlich begrenzt auf die aktuelle Krisensituation erfolgt.

Ob die Voraussetzungen für die gelegentlichen Arbeitnehmerüberlassung erfüllt sind, können die Unternehmen selbst bewerten. So haben sie die Möglichkeit, schnellstmöglich zu handeln. Grundsätzlich nicht erlaubt ist die Überlassung von Arbeitskräften an Unternehmen des Baugewerbes für Tätigkeiten, die üblicherweise von Arbeitern verrichtet werden. Was ein Baubetrieb ist, ergibt sich aus der Baubetriebe-Verordnung.

Die Zuverdienste sind für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer bis zur Höhe des vorherigen Nettoeinkommens anrechnungsfrei. Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben die Höhe des erzielten Zuverdienstes Ihrem Stammarbeitgeber mitzuteilen. Der Stammarbeitgeber berücksichtigt das Einkommen dann bei der Berechnung des Kurzarbeitergeldes.

Das Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat (BMI) hat am 25.03.2020 ein Rundschreiben an die für das Aufenthaltsrecht zuständigen Ministerien und Senatsverwaltungen der Länder versandt, welches zur Entlastung der Ausländerbehörden im Zusammenhang mit dem Corona-Virus Verfahrensvereinfachungen anzeigt. Im Rundschreiben wird darauf hingewiesen, dass der Bezug von Kurzarbeitergeld keine Auswirkungen auf den Bestand eines Aufenthaltstitels hat und der Arbeitsvertrag währenddessen bestehen bleibt. Nach § 2 Absatz 3 Satz 2 AufenthG ist der Bezug von Kurzarbeitergeld, als eine auf Beiträgen beruhende Leistung der Arbeitslosenversicherung unschädlich für die Erteilung eines Aufenthaltstitels.

Weitere Informationen auf der Seite des "Bundesministeriums für Arbeit und Soziales".

Arbeitnehmer unterliegen weiterhin der Pflicht zur Erbringung der Arbeitsleistung, wenn sie selbst nicht erkrankt sind und auch ansonsten keiner erheblichen Gefahr für Leib oder Leben ausgesetzt sind. Erscheinen Arbeitnehmer unberechtigt und unentschuldigt nicht zur Arbeit, stellt dies einen erheblichen Pflichtverstoß arbeitsvertraglicher Pflichten dar. Der Arbeitgeber kann arbeitsrechtliche Maßnahmen ergreifen bis hin zu einer Abmahnung oder (außerordentlichen) Kündigung.

Kann der Arbeitnehmer seinen Arbeitsplatz nicht erreichen, z.B. weil öffentliche Verkehrsmittel ausfallen, erhält er keine Vergütung. Das Wegerisiko trägt der Arbeitnehmer.

Die Arbeitsvertragsparteien können jederzeit eine unbezahlte Freistellung vereinbaren.

Ebenfalls kann der Arbeitgeber den Arbeitnehmer einseitig freistellen und hierbei zur Entgeltfortzahlung verpflichtet sein, wenn die Freistellung auf der (präventiven) Entscheidung des Arbeitgebers beruht. In diesem Fall ist der Arbeitgeber zur Fortzahlung der Vergütung verpflichtet.

Es besteht die Möglichkeit, ein Notfall-Kinderzuschlag (KiZ) ab dem 01.04.2020 i.H.v. monatlich bis zu 185 Euro pro Kind zu bekommen.

Der Notfall-KiZ kann beantragt werden, wenn der Verdienst nicht für den Lebensunterhalt der Familie ausreicht. Für den Notfall-KiZ müssen Sie ab dem 1.4.2020 nur noch das Einkommen des letzten Monats vor der Antragsstellung nachweisen. Diese Regelung gilt befristet bis zum 30.9.2020.

Das Einkommen der Eltern ist in erster Linie der Verdienst aus einer selbstständigen oder versicherungspflichtigen Beschäftigung. Darüber hinaus gehört zum Eltern-Einkommen zum Beispiel:

  • Kurzarbeitergeld oder Wegfall von Schichtzulagen
  • Verringerte Einnahmen bei Selbstständigkeit
  • Arbeitslosengeld
  • Mutterschaftsgeld, Elterngeld
  • BAföG

Das NotfallKiZ kann online bei der Familienkasse beantragt werden: Online-Antrag bei der Arbeitsagentur

Entschädigungsanspruch sozialversicherungspflichtig Beschäftigter für Kinderbetreuung bei Kita- und Schulschließung:

Informationen des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales für den erleichterten Zugang zu Sozialleistungen.

Entschädigungsanspruch bei Verdienstausfall (voraussichtlich nicht für Selbstständige):

  • Sorgeberechtigte von Kindern bis zum 12. Lebensjahr oder Kindern mit Behinderungen
  • Anspruch für sechs Wochen, 67 % des Nettoeinkommens, max. 2.016 €
  • Auszahlung erfolgt über den Arbeitgeber; Der Arbeitgeber beantragt die Rückerstattung (voraussichtlich bei zuständigen Gesundheitsamt)
  • Keine andere Kinderbetreuung möglich (Großeltern fallen z.B. wegen Alter aus), keine Home-Office-Möglichkeiten
  • Gilt nicht für Ferienzeiten

Digitalbonus

Das Förderprogramm "Digitalbonus.Niedersachsen" erhält mit Wirkung zum 14.04. eine Öffnung für Investionioen in Lösungen im Bereich der Homeoffice-, Videokonferenz- und Telemedizintechnik. Hierfür könnnen sie 50% (mindestens 2.500 €, maximal 10.000 Euro) der Investitionen erhalten. Dazu können Sie die Technik umgehend mit der Antragsstellung beschaffen udn müssen nicht, wie sonst üblich, auf den entsprechenden Förderbescheid warten.

go-digital

Kleine und mittlere Unternehmen (KMU) und Handwerksbetriebe können ab sofort finanzielle Unterstützung erhalten, wenn sie kurzfristig Homeoffice-Arbeitsplätze schaffen. Erstattet werden bis zu 50 Prozent der Kosten einer unterstützenden Beratung durch ein vom BMWi autorisiertes Beratungsunternehmen. Das Förderprogramm „go-digital“ des BMWi sieht hierfür ein spezielles, schnelles und unbürokratisches Verfahren vor. Grundsätzlich erhalten Sie 50% der Kosten der unterstützenden Beratung wieder. Der maximale Berater-Tagessatz liegt bei 1.100 Euro.

Sprechen Sie am besten einen regionalen Berater für weitere Informationen an, diese finden Sie in der Beraterlandkarte des Projektes.

Voraussetzung für Entschädigungsansprüche ist das Verbot der Erwerbstätigkeit oder die Anordnung von Quarantäne wegen z.B. Corona-Verdacht bei dem konkreten Mitarbeiter aus infektionsschutzrechtlichen Gründen. Die Quarantäne muss vom Gesundheitsamt ausgesprochen sein.

Die Arbeitnehmer erhalten für sechs Wochen ein Entgelt nach §56 Abs. 1 IfSG (Infektionsschutzgesetz) in Höhe des Nettoverdienstes, vergleichbar mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dieses Entgelt zahlt der Arbeitgeber, erhält aber die Kosten (incl. Sozialversicherungsbeiträge) erstattet, wenn ein Antrag beim Gesundheitsamt gestellt wird. Der Antrag wird vom Arbeitgeber gestellt und muss spätestens 3 Monate nach Anordnung der Quarantäne beim Gesundheitsamt eingehen. Es gibt bisher keine Antragsformulare. Eine Formulierungshilfe für einen formlosen Antrag finden Sie hier.

Sobald ein Mitarbeiter, der bisher symptomfrei war, während der Quarantäne erkrankt, besteht Arbeitsunfähigkeit. Bei Arbeitsunfähigkeit ist also trotz Quarantäne eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung erforderlich.

Ab der 7. Woche erfolgt die Entschädigung in Höhe des Krankengeldes.

Ihr zuständiges Gesundheitsamt können Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Wenn Sie durch die Corona-Krise starke Umsatzeinbußen haben oder Ihr Betrieb nach Infektionsschutzgesetz ganz geschlossen wird können Sie Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen.  Die Höhe des Kurzarbeitergeldes beträgt zwischen 60 und 67 %, je nach Lebenssituation der Arbeitnehmer.

→ Eine Übersicht über die wichtigsten Informationen und Formularen erhalten Sie hier.

Das Kurzarbeitergeld kann frühestens ab dem Kalendermonat gewährt werden, in dem die Anzeige über den Arbeitsausfall bei der Agentur für Arbeit eingegangen ist. Den Antrag auf Kurzarbeitergeld müssen Sie spätestens drei Monate nach Beginn der Arbeitsreduktion stellen. Kurzarbeitergeld (Kug) Kurz und knapp:

  • Es muss sich um unvermeidbaren Arbeitsausfall handeln, d.h., Alturlaub und Überstunden müssen zunächst abgebaut werden. In dieser Zeit sollten Sie aber bereits in das Antragsverfahren einsteigen, weil sich die Antragsdauer voraussichtlich extrem erhöhen wird.
  • Statt früher 30 % müssen jetzt in der Krise nur 10 % der Mitarbeiter von der Arbeitszeitreduktion betroffen sein.
  • Sie müssen keine Arbeitszeitsalden aufbauen, das schützt Ihre Liquidität.
  • Kurzarbeitergeld kann auch für Leiharbeitnehmer beantragt werden.
  • Kurzarbeitergeld kann nicht für Auszubildende beantragt werden. Ihre Ausbildung soll nicht gefährdet werden. Wenn Ihr Betrieb geschlossen wurde, müssen die Auszubildenden sich z.B. mit ihren Lehrmaterialien beschäftigen.
  • Die Beiträge zur Sozialversicherung werden jetzt dem Arbeitgeber vollständig durch die Bundesagentur für Arbeit (BA) erstattet.
  • Werden Mitarbeiter während der Kug-Phase krank, fallen Sie automatisch in die Lohnfortzahlung und müssen auch die AU-Bescheinigung abgeben.

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→ Eine Übersicht über die wichtigsten Informationen und Formularen erhalten Sie hier.

Sie sollten mit Ihren Mitarbeitern die Situation besprechen. Je eher Sie das Kurzarbeitergeld (Kug) beantragen können, umso mehr schützen Sie Ihre Liquidität. Das ist der Vorteil von Kug: Sie werden für 12 Monate von den Lohnkosten entlastet ohne Ihre Mitarbeiter entlassen zu müssen. Die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter (oder des Betriebsrats) muss dem Antrag beigefügt werden.

Musterschreiben der Handwerkskammer zu Köln für die Zustimmung der Mitarbeiter.

Beim Kurzarbeitergeld zahlt der Betrieb den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn incl. der darauf entfallenden Sozialversicherungsbeiträge für die geleisteten Arbeitsstunden.

Wenn einzelne oder alle Arbeitnehmer vollständig freigestellt sind, übernimmt das Arbeitsamt mit dem Kug das Entgelt bis zu 60 % (ohne Kind) bzw. 67 % (mit Kind) des pauschalierten Nettoverdienstes vollständig und zahlt auch die kompletten Sozialversicherungsbeiträge der Arbeitnehmer und Arbeitgeber auf das errechnete fiktive Gehalt, also nicht nur auf das ausgezahlte Kug.

Wenn Mitarbeiter nur teilweise freigestellt werden, zahlt der Arbeitgeber für die geleisteten Arbeitsstunden den arbeitsvertraglich vereinbarten Lohn incl. der darauf entfallenden Arbeitgeberbeiträge. Das Arbeitsamt stockt dann mit dem Kug bis zu der Gesamthöhe von ca. 60 % bzw. 67 % des pauschalierten Nettoverdienstes auf. Zudem zahlt das Arbeitsamt die gesamten Sozialversicherungsbeiträge (Arbeitgeber- und Arbeitnehmerbeitrag) nicht nur in Höhe des Kug, sondern bezogen auf ein fiktives Gehalt, was in etwa der Höhe des durchschnittlichen Bruttoentgeltes entspricht. Dadurch haben die Arbeitnehmer bei den Sozialversicherungen keinen Nachteil.

Wenn Sie dennoch Kug vermeiden wollen, gibt es die folgenden Möglichkeiten:

  • Machen Sie mit Ihren Mitarbeitern einen Urlaubsplan mit der Bitte, einen Teil davon in die Betriebsschließungsphase zu legen (dies kann aber nicht angeordnet werden; Argument für die MA könnte sein, dass das Kug nur ca. 60 % (ohne Kind) bis 67 % (mit Kind) des letzten Netto beträgt.
  • Bauen Sie ein Arbeitszeitmodell auf, das auch Minusstunden erlaubt. Diese müssen aber in einem realistischen Zeitraum abbaubar sein (Höhe der Minusstunden ca. 2 Arbeitswochen).

→ Eine Übersicht über die wichtigsten Informationen und Formularen erhalten Sie hier.

Wenn Sie Kurzarbeit beantragen wollen, müssen Sie vorher die Zustimmung der betroffenen Mitarbeiter oder des Betriebsrats einholen, sofern keine tarifvertragliche Regelungen durch eine Betriebsvereinbarung oder durch eine entsprechende Regelung bereits im Arbeitsvertrag vorliegen (Musterschreiben der HWK Köln).

Der Antrag ist am einfachsten über den eService der Arbeitsagentur zu stellen. Sie werden hier durch das Anzeigeverfahren geleitet. Link zum eService: https://anmeldung.arbeitsagentur.de/portal. Wenn sie noch nicht Registriert sind, registrieren sie sich am besten jetzt, da die Freischaltung des Zugangs bis zu 14 Tage dauern kann.

Alternativ dazu können sie auch die papierbasierte Variante nutzen. Um eine unverzügliche Bearbeitung zu gewährleisten, ist der Arbeitsausfall vorab darzuelgen (Anzeigevordruck). Der Antrag selber besteht aus dem Antrag auf Kurz­arbeitergeld (Kug) - Leistungsantrag - und Kug-Abrechnungsliste, die jeweils auszufüllen und zur Arbeitsagentur zu senden sind.

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Grundsätzlich ist im Berufsbildungsgesetz (BBiG) keine Kurzarbeit für Azubis vorgesehen. Es sollte für Auszubildende möglichst nicht zur Kurzarbeit kommen, denn die ausfallende Zeit gefährdet die Erreichung des Ausbildungsziels.  Es sind daher zunächst alle Maßnahmen auszuschöpfen, um die Ausbildung während der Kurzarbeit zu gewährleisten, beispielsweise

  • eine Versetzung in andere Abteilungen,
  • die Durchführung besonderer Ausbildungsveranstaltungen oder
  • eine Umstellung des Ausbildungsplanes, indem andere Ausbildungsinhalte vorgezogen werden.

Erst wenn alle Handlungsspielräume ausgeschöpft worden sind, kann auch für Auszubildende Kurzarbeit infrage kommen. Dies wird aber sehr genau und restriktiv von der Arbeitsverwaltung überprüft und gehandhabt.

Sollte die Kurzarbeit dann trotzdem unvermeidbar sein, so steht dem Auszubildenden bis zu sechs Wochen lang ein Anspruch auf die volle Vergütung zu. Im Ausbildungsvertrag oder in einem Tarifvertrag kann diese Frist auch länger geregelt sein.

Kurzarbeit an sich kann keine Kündigung der Auszubildenden durch den betroffenen Ausbildungsbetrieb rechtfertigen, es sei denn der Ausbildungsbetrieb kommt für längere Zeit vollständig zum Erliegen. Entfällt dadurch die Ausbildungseignung des Unternehmens, ist eine Kündigung der Auszubildenden möglich, ohne dass ein Schadensersatzanspruch entsteht.

Durch die Corona-Pandemie sollen keine Nachteile bei den Geförderten entstehen und die Geförderten sollenbei der pandemiebedingten Unterbrechung einer laufenden Fortbildung weiterhin Förderleistungen nach dem AFBG erhalten. Dabei sind drei Fälle zu unterscheiden.

Fall 1: Maßnahme wurde begonnen

Bei Maßnahmen/Lehrgängen, die vor den pandemiebedingten Schließzeiten der Lehrgangsstätten bewilligt und begonnen wurden, sollen die Schließzeiten für die Berechnung der Mindestdauer, des maximalen Zeitrahmens und der Fortbildungsdichte sowie der Förderungshöchstdauer außer Betracht bleiben. Auch bei der Prüfung der regelmäßigen Teilnahme nach § 9a AFBG sollen diese Fehlzeiten nicht berücksichtigt werden. Das bedeutet, dass sich die Schließzeiten der Lehrgangsstätten nicht nachteilig auf die AFBG-Förderung auswirken und somit bereits laufende Maßnahmen weiter gefördert werden, unabhängig davon, ob sich tatsächlich stattfinden oder nicht.

Die Anforderungen an den Maßnahmebeitrag werden während der pandemiebedingten Schließzeiten auch dann ausgesetzt, wenn Unterricht über technische/digitale Maßnahmen angeboten wird, die nicht den Anforderungen  an virtuellen oder mediengestützten Unterricht entsprechen. Das bedeutet, dass der Unterricht über technische/digitale Medien weder als Fernunterricht zugelassen noch durch eine dem Präsenzunterricht vergleichbare Kommunikation und durch regelmäßige Lernerfolgskontrollen ergänzt sein muss.

Fall 2: Fortsetzung der Förderung, wenn ein Kurs nach der Schließzeit nicht unverzüglich fortgesetzt werden kann

Nach derzeitiger Rechtslage besteht ein Anspruch auf Förderung für die gezielte Vorbereitung auf ein Fortbildungsziel und für die Teilnahme an einer einzigen Maßnahme. Die Maßnahme muss zügig und ohne Unterbrechung absolviert und abgeschlossen werden. Da den Geförderten wegen den pandemiebedingten Schließungen von Bildungsstätten keine Nachteile entstehen sollen, haben diese Unterbrechungszeiträume keine förderrechtlichen Auswirkungen, wenn die Fortbildung unmittelbar nach Aufhebung der pandemiebedingten Schließungen fortgesetzt wird.

Nicht förderfähig dürfte jedoch ein längerer Zeitraum sein, in dem trotz Öffnungsmöglichkeit der Bildungseinrichtungen kein Unterricht stattfindet und Maßnahmeabschnitte bzw. Kurse erst mehrere Wochen später fort- bzw. durchgeführt werden.

Fall 3: Bewilligte Förderungen, wenn der Kurs wegen Corona nicht planmäßig beginnt

Noch nicht bewilligte bzw. bereits bewilligte aber vor den pandemiebedingten Schließzeiten noch nicht begonnene Maßnahmen, die wegen pandemiebedingten Schließzeiten verschoben oder abgesagt werden und damit nicht bzw. nicht wie bewilligt stattfinden, können nicht gefördert werden. Bereits ergangene Bewilligungsbescheide sollen dementsprechend aufgehoben werden.

Wurden bereits erste Leistungen gewährt, sollen im Hinblick auf mögliche Rückforderungen von Unterhaltsleistungen insbesondere Vertrauensschutzgesichtspunkte sorgfältig geprüft/ berücksichtigt werden.

Der gesamte Betrieb wird vom Gesundheitsamt unter Quarantäne gestellt, weil z.B. entscheidende Mitarbeiter Verdachtsfälle sind oder deren Infektion schon bestätigt ist.
Unternehmerinnen und Unternehmer erhalten eine Entschädigung für ihren Verdienstausfall, wenn sie persönlich unter Quarantäne gestellt werden und die Infektion nicht hätten verhindern können. Grundlage für die Berechnung ist der Steuerbescheid (nach Paragraf15 SGB IV).

Neben dem Verdienstausfall können auch weiterlaufende Betriebsausgaben „in angemessenem Umfang“ entschädigt werden (§56 Absatz 4 Infektionsschutzgesetz). Auch dies muss beantragt werden. Bisher gibt es dafür kein Antragsformular. Eine Formulierungshilfe für einen formlosen Antrag finden Sie hier.
Wenn sie Einzelunternehmer sind, finden Sie eine entschprechende Formulierungshilfe hier.

Für Ihre Mitarbeiter gilt die Regel: sie erhalten für sechs Wochen ein Entgelt, das vergleichbar ist mit der Lohnfortzahlung im Krankheitsfall. Dies gilt nur, wenn der Mitarbeiter die Infektion nicht verhindern konnte. Die Kosten für das Entgelt werden dem Arbeitgeber nach Antrag beim Gesundheitsamt erstattet. Der Antrag wird vom Arbeitgeber gestellt und muss spätestens 3 Monate nach Anordnung der Quarantäne beim Gesundheitsamt eingehen. Ein Antragsformular gibt es bisher nicht. Eine Formulierungshilfe für einen formlosen Antrag finden Sie hier.

 Ihr zuständiges Gesundheitsamt können Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Aktueller Sachstand ist, dass der Betrieb nicht von §§56 und 57 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) betroffen ist und daher keinen finanziellen Ersatz für etwaige Betriebsausfälle bekommt. Sie sollten hier dringend die Möglichkeit prüfen, Kurzarbeitergeld zu beantragen.

Es ist in jedem Fall empfehlenswert, vorsorglich einen formlosen Antrag beim zuständigen Gesundheitsamt zu stellen. Die Gesetzeslage kann sich dazu noch verändern. Der Antrag muss spätestens 3 Monate nach Anordnung der Betriebsschließung beim Gesundheitsamt eingehen. Eine Formulierungshilfe für den formlosen Antrag finden Sie hier.

Ihr zuständiges Gesundheitsamt können Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ermitteln.

Ab dem 22.03.2020 müssen Friseure und Kosmetiker im gesamten Bundesgebiet den Betrieb einstellen.

  • Friseure können unter strengen hygienischen Vorgaben seit dem 04.05. 2020 wieder öffnen. Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Sonderseite.
  • Kosmetiker müssen wieterhin geschlossen bleiben.

Sprechen Sie mit Ihren Steuerberatern und stellen Sie Anträge bei Ihren zuständigen Finanzämtern über Möglichkeiten der Steuerzahlungen (Stundungen, Vorauszahlungen, Vollstreckungsmaßnahmen).

Nutzen Sie dafür dieses Formular.

Voraussetzung sind Umsatz und Gewinnrückgänge aufgrund der Corona Krise und nicht wegen Umsätzen oder Gewinnen, die vor dem Krisenzustand erzielt worden sind!  

Sie können zur Liquiditätssicherung Stundungen der Sozialversicherungsbeiträge beantragen. Bitte stellen Sie den Antrag bei den Krankenkassen Ihrer Mitarbeiter und berufen Sie sich auf die Notlage durch die Corona-Krise und Paragraf § 76 SGB IV. Ein formloses Musterschreiben finden Sie hier.

Die Stundung der Sozialversicherungsbeiträge bedeutet nur einen Aufschub. Die Zahlung muss später nachgeholt werden. Die Möglichkeit zur Stundung ist im Moment bis Ende Mai befristet. Diese Stundungsanträge müssen nun nach einem vorgegebenen Formular beantragt werden. Im Juni sollen die gestundeten Beiträge zurückgezahlt werden.

Wenn eine weitere Stunding der Beiträge notwendig wird, erfolgt diese nut in Fällen erheblicher Härte. Dazu erfolgt dann die Zahlung von Stundingszinsen, sofern nicht eine gesonderte, individuelle Vereinbarung mit den Versicherungen getroffen wird.

Häufig wird die Stundung aber auch vom Steuerbüro beantragt. Auch bei Einkommens- oder Körperschaftssteuer können Sie Stundungen beantragen.     

Im Rahmen der Corona-Kriese werden sowohl der Bund als auch das Land Niedersachsen eigene Förderprogramme zur Verfügung stellen.

Seit dem 31.03.2020 können die Zuschuss- und Kredit-Förderprogramme bei der www.nbank.de beantragt werden.

  1. Es wird einen Zuschusses des Landes und des Bundes für Kleinstunternehmen mit bis zu 49 Beschäftigten in Höhe von bis zu 25.000 Euro geben. Dieser Liquiditätszuschuss wird zur Verfügung gestellt, um z. B. Mietzahlungen oder Zinsverpflichtungen erfüllen zu können.
  2. Es wird ein Darlehen bis zu 50.000 Euro bereitgestellt werden.

Darüber hinaus bestehen verschiedenen Kreditprogramme bei der "Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW)" zur Verfügung, die Zinsgünstig abzurufen sind.

Alle Informationen dazu erhalten Sie auf unserer Informationsseite zu den verschiedenen Förderprogrammen.

Selbstständige, deren Betrieb oder Praxis während einer angeordneten Quarantäne ruht, können nach §56 Infektionsschutzgesetz bei der zuständigen Behörde (regionales Gesundheitsamt) einen "Ersatz der in dieser Zeit weiterlaufenden nicht gedeckten Betriebsausgaben in angemessenem Umfang" beantragen.

Eine Formulierungshilfe für einen formlosen Antrag finden Sie hier.

Übernommen werden Entschädigungszahlungen in Höhe eines bestimmten Prozentsatzes des Einkommens aus dem letzten Jahr. Zusätzlich können Betriebsausgaben (etwa die Miete für Praxen oder Büroräume) in angemessener Höhe erstattet werden

Die Zuschüsse und Darlehen des Landes und des Bundes beziehen sich im Wesentlichen auf die Übernahme der laufenden Betriebskosten.

Der Lebensunterhalt für die eigene Person oder die Familie (Bedarfsgemeinschaft) wird über die Grundsicherung des Jobcenters gesichert. Die Grundsicherung entspricht in der Höhe etwa Hartz IV. Neu ist allerdings, dass in den nächsten sechs Monate

  • keine Vermögensprüfung
  • keine Wohnraumprüfung (Miethöhe)

stattfindet.

Bitte beachten Sie in der täglichen Arbeit die SARS-CoV-2-Arbeitsschutzstandards des BMAS.

Die Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung (BZgA) hat eine Informatiosnseite eingerichtet: www.infektionsschutz.de

  • Arbeitsschutz muss um betriebliche Maßnahmen zum Infektionsschutz vor SARS-CoV-2 ergänzt werden
  • Abläufe müssen so organisiert werden, dass die Beschäftigten möglichst wenig direkten Kontakt zueinander haben
  • Der Sicherheitsabstand von mindestens 1,5 Metern gilt auch bei der Arbeit
  • Für zusätzlichen Schutz bei unvermeidlichem direkten Kontakt sorgen
  • Zusätzliche Hygienemaßnahmen vorhalten (Handhygiene, Desinfektionsmittel, etc.)

Ein Merkblatt der Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung finden Sie auf der Sonderseite zum Coronavirus.

Vor dem Hintergrund, dass Handwerker*innen auch während der derzeitigen Corona-Pandemie nicht einfach ins Homeoffice wechseln können und weiterhin in engem persönlichen Kontakt zu Kollegen und Kunden stehen, hat die Deutsche Gesetzliche Unfallversicherung  (DGUV) Maßnahmen und Vorgehensweisen
für Handwerker*innen im Kundendienst veröffentlicht. Prüfen Sie ebenso die Internetseiten der Berufsgenossenschaften (z. B. über die Seiten der BG Bau, der BGHW oder der BGHM).

Im Falle des Verdachts einer Infektion:

  • Melden Sie sich bei Ihrem zuständigen Gesundheitsamt
    Ihr zuständiges Gesundheitsamt können Sie auf der Seite des Robert-Koch-Instituts ermitteln.
  • Das Gesundheitsamt informiert Sie über das weitere Vorgehen.
  • Alle Kontaktpersonen im Betrieb sollten benannt werden können.
  • Verdachtsfälle werden durch das Gesundheitsamt kontaktiert, befragt und ggf. einem Labortest unterzogen.

Im Falle iener Quarantäne der betroffenen Person oder weiterer Kontaktpersonen besteht die möglichkeit auf Entschädigung durch Antrag an das Gesundheitsamt.

Seit dem 11.05.2020 fürden Betriebe mit gastronomischer Nutzung für den Kundenverkehr öffnen. Dies ist aber nur unter folgenden Auflagen möglich:

  • Maßnahmen zur Steuerung des Zutritts und zur Vermeidung von Warteschlangen
  • Keine Buffetform
  • Ein Abstand zwischen den Tischen von mindestens 2m
  • Ein Abstand zwischen allen Gästen die nicht zu einemgemeinsmaen Hausstand gehören, von 1,5m
  • Maximal die Hälfte der zugelassenen Plätze zeitgleich belegen
  • Mund-Nasen-Bedeckung für dienstleistende Personen
  • Handdesinfektion fpr die Kunden
  • Erfassen der Kontaktdaten jedes Gastes (ink. Zeitpunkt des Betretens und Verlassens), EInverständnis des Kunden, Aufbewahrung der Unterlagen für 3 Wochen


Blum_Patrick

Patrick Blum

Betriebswirtschaftliche Beratung

Braunschweiger Straße 53
31134 Hildesheim
Tel. 05121 162-172
Fax 05121 703432
patrick.blum--at--hwk-hildesheim.de

Borchers

Jennifer Borchers

Betriebswirtschaftliche Beratung

Braunschweiger Straße 53
31134 Hildesheim
Tel. 05121 162-145
Fax 05121 703432
jennifer.borchers--at--hwk-hildesheim.de

Burgdorf

André Burgdorf

Betriebswirtschaftliche Beratung

Braunschweiger Straße 53
31134 Hildesheim
Tel. 05121 162-144
Fax 05121 703432
andre.burgdorf--at--hwk-hildesheim.de