Statement zum geplanten Vergabebeschleunigungsgesetz
Die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen warnt mit Blick auf das geplante Vergabebeschleunigungsgesetz vor Nachteilen für regionale Handwerksbetriebe. Die vorgesehenen Ausnahmen vom Losgrundsatz könnten mittelständische Strukturen schwächen und regionale Wertschöpfung gefährden. Simon Kreipe, stellv. Hauptgeschäftsführer betont:
„Wir unterstützen das Ziel, öffentliche Bauprojekte schneller umzusetzen – denn Investitionen in Infrastruktur, Bildung und Daseinsvorsorge sind dringend notwendig. Aber Beschleunigung darf nicht dazu führen, dass mittelständische Handwerksbetriebe von öffentlichen Aufträgen ausgeschlossen werden. Der Losgrundsatz ist das Rückgrat fairer Vergabeverfahren. Wenn Aufträge in kleinere, fach- und teilspezifische Lose aufgeteilt werden, können sich auch regionale Betriebe beteiligen und ihre Kompetenz einbringen.
Die derzeit diskutierte Ausweitung der Ausnahmeregelungen im Vergabebeschleunigungsgesetz – etwa über unbestimmte zeitliche Gründe – gefährdet diesen Grundsatz massiv. Eine solche Aufweichung würde die Gesamtvergabe zur Regel machen und vor allem großen Generalunternehmen nutzen. Für das Handwerk in unseren Regionen wäre das fatal: Ausbildungs- und Beschäftigungskapazitäten könnten verloren gehen, regionale Wertschöpfung würde abfließen.
Wie gravierend die Folgen sein könnten, zeigen konkrete Beispiele aus Südniedersachsen: Beim Gefahrenabwehrzentrum in Hildesheim, dem Hainberg-Gymnasium in Göttingen, der neuen Schuhwallhalle in Northeim, dem Kornmarkt in Osterode oder dem Rettungsdienstzentrum in Holzminden können zahlreiche lokale Gewerke und Handwerksbetriebe eingebunden werden. Eine Gesamtvergabe an überregionale Konzerne würde diese Beteiligung verhindern – und die regionale Verantwortung schwächen.
Wir appellieren daher eindringlich an die niedersächsischen Politikerinnen und Politiker, sich auf Bundesebene für die unveränderte Beibehaltung des Losgrundsatzes einzusetzen. Niedersachsen trägt Verantwortung für faire Wettbewerbsbedingungen, für starke Regionen und für ein Handwerk, das vor Ort Zukunft sichert.“
