Wirksame Maßnahmen statt kompliziertem Aktionismus
Handwerkskammerpräsident appelliert angesichts der Diskussionen um den Spritpreisdeckel für zielführende Entlastungen und für eine Verbesserung der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen.
Angesichts der aktuellen Pläne der Bundesregierung zur Entlastung von Verbrauchern und Unternehmen bei hohen Spritpreisen mahnt Kammerpräsident Delfino Roman vor komplizierten und wenig praxisorientierten Lösungen. „Der erste Gesetzesentwurf deutet darauf hin, dass die Anwendung des Spritpreisdeckels an zahlreiche Voraussetzungen geknüpft werden soll. Dies verunsichert nicht nur die Verbraucher und Unternehmen, sondern greift auch das Vertrauen in die politische Handlungsfähigkeit an!“
Nach den bisherigen Plänen sollen neben den Spritpreisen in Deutschland auch europäische Preisentwicklungen in bestimmten Zeiträumen berücksichtigt werden. Hinzu kommen Freiheiten der Länder bei der finalen Ausgestaltung des Spritpreisdeckels. „Wir erwarten, dass angekündigte Maßnahmen nicht nur umgesetzt, sondern wirklich auch bemerkbar werden. Es bringt nichts, einen Spritpreisdeckel einzuführen, der dann in der Praxis seinem Namen nicht gerecht wird.“
Für Roman sollte es neben den kurzfristigen Instrumenten aber vor allem um dauerhafte und nachhaltige Lösungen gehen. „Wir brauchen dauerhafte Lösungen, die die Kostenbelastungen für Energie verringern. Nur so können Betriebe erfolgreich wirtschaften und nur so kann das Land nach vorn kommen. Es ist höchste Zeit!“
