Kabinettsgespräch in Oldenburg am 5. November. // Roman fordert von Landespolitik Bürokratieabbau. Präsident Delfino Roman: "Viele gesetzliche Anforderungen sind für Handwerksbetriebe völlig unverhältnismäßig."
Hintergrund:
Landeskabinett unter Ministerpräsident Stephan Weil und dem niedersächsischen Wirtschaftsminister Bernd Althusmann tauscht sich mit den Spitzen der niedersächsischen Handwerkskammern zu den Rahmenbedingungen des Handwerks aus. „Bürokratieabbau“ ist Themenschwerpunkt der HWK Hildesheim-Südniedersachsen.
Dazu Delfino Roman, Präsident der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen:
„Der Begriff Bürokratie steht für Betriebe als Synonym für Gesetze, Rechtsverordnungen, Normen, Verwaltungsvorschriften und vieles mehr. Es geht um Tätigkeiten, die nichts mit dem ordinären Wunsch nach Selbstbestimmung zu tun haben, weshalb sich Handwerker*innen für einen eigenen Betrieb entschieden haben. Das Handwerk ist klein- und mittelständisch und in Niedersachsen oftmals ländlich geprägt. Wir beschäftigen im Schnitt 5 bis 10 Mitarbeiter, arbeiten vor Ort, dort kennt man seine Mitarbeiter und Kunden oftmals persönlich. Unsere Entscheidungen werden nicht dezentral in Firmenzentralen geschlossen, wo man die Konsequenzen seiner Entscheidungen höchstens auf dem Papier wieder zu Gesicht bekommt. Die Landespolitik kann sich sicher sein, dass unser tägliches Handeln davon geprägt ist, unsere Entscheidungen genau zu überdenken um uns, unseren Ruf und unsere Mitarbeiter zu schützen.
Wir erachten daher viele gesetzliche Anforderungen für Handwerksbetriebe als völlig unverhältnismäßig. Dazu gehören unter anderem zu lange Aufbewahrungsfristen – schließlich müssen wir nicht nur Belege aufbewahren, sondern auch Betriebssysteme oder Computer und elektronische Kassen über zehn Jahre vorhalten, damit die Steuerbehörden bei Prüfungen alte elektronische Dokumente noch lesen können. Hinzu kommen die Umsetzung der neuen Datenschutzgrundverordnung und ein unnötiger Doppelaufwand beim Entrichten von Sozialversicherungsbeiträgen.
Gesetze müssen endlich an die Personalstruktur und Leistungsfähigkeit kleinerer Betriebe angepasst werden. Ich lade die Mitarbeiter der zukünftigen Clearingstelle oder Politiker, die an neuen Gesetzen beteiligt sind, gerne zu mir in den Betrieb ein, um sich mal ein Bild davon zu machen, welche Arbeitgeberpflichten und welcher Verwaltungsaufwand neben dem eigentlichen Tagesgeschäft so zu bewältigen sind. Wer als Unternehmer von sich behaupten kann alle für ihn geltenden Regelungen zu kennen und stets anzuwenden verdient in jedem Fall meine höchste Anerkennung. Ich schaffe es nicht.
Es muss nicht immer versucht werden alles bis ins letzte Detail zu regeln. Beweisen Sie Mut zur Lücke!“
