HWK

Nachgefragt: Parteien zur Bundestagswahl

Das interessiert das Handwerk - vier brennende handwerkspolitische Fragen

Was möchten die Parteien für das Südniedersächsische Handwerk tun? Die Handwerkskammer wollte es im Auftrag der Betriebe genau wissen und hat vier brennende handwerkspolitische Fragen gestellt.

Aus § 91 der Handwerksordnung (HWO) folgt unter Absatz 2 (Organisation des Handwerks) die Neutralitätspflicht der Handwerkskammern als öffentlichrechtliche Körperschaft: „die Kammer [ist] zur Neutralität in politischen, religiösen und anderen bedeutsamen […] Belangen verpflichtet. Dies hindert sie nicht daran, um Unterstützung bei Parteien oder anderen Institutionen für die Belange des Handwerks und handwerksähnlichen Gewerbes zu werben oder sich mit ausgewogenen Beiträgen an der öffentlichen Diskussion dieser Art zu beteiligen […].“

Geht es also um die Förderung der Handwerksinteressen, darf die Kammer als politische Vertretung gegenüber Staat und Gesellschaft an Parteien herantreten. Dazu Ina-Maria Heidmann, Hauptgeschäftsführerin der Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen: „Wir haben im Sinne der Interessenvertretung aller Handwerksbetriebe des Kammerbezirks Hildesheim-Südniedersachsen eine Abfrage für die Bundestagswahl am 24. September 2017 durchgeführt. So etwas gab es von Seiten unserer Kammer noch nie.“ Der Vorstand hat der Idee sofort zugestimmt.

Das Pilotprojekt soll der Orientierung in der Parteienlandschaft dienen. Dabei herausgekommen sind vier Fragen, die die tägliche Arbeitspraxis und die Lebenswirklichkeit des Handwerks wiederspiegeln und somit für Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Auszubildende relevant sind. In diesen Fragen findet der interessierte Handwerker vier zentrale handwerkspolitische Erwartungen an die Parteien zur Wahl eines neuen Bundestages. Den handwerkspolitischen Akteuren ist die Umsetzung dieser Erwartungen zum Wohle der Betriebe sehr wichtig. 7.700 Betriebe, mit rund 44.00 Beschäftigten dürfen eine Politik erwarten, die das Handwerk in einer global, europäisch, national und regional vernetzen Welt stärkt.

In Anlehnung an die Wahlprüfsteine des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) „Zusammenhalten– Zukunft gestalten“, wurden vier Themen ausgewählt, die für die ländlich strukturierten Räume zwischen Hildesheim, Göttingen, Northeim und Holzminden eine besondere Bedeutung haben. Dazu Reiner Strunk-Lissowski, Abteilungsleiter der Wirtschaftsförderung der Handwerkskammer: „Wir haben uns auf Fragestellungen mit hoher Relevanz für die zukünftige Entwicklung des Wirtschaftsbereiches Handwerk konzentriert. Dies betrifft die Fachkräftesicherung durch Ausbildung, Aufrechterhaltung der meisterpflichtigen Berufe, Entwicklung des ländlichen Raumes und Sicherung der Altersvorsorge für selbstständige Handwerker.“

„Die Fragen sind unser Auftakt der handwerkspolitischen Aktivitäten für die nächsten Wochen“, so Heidmann. „Vorangegangen war vor einigen Tagen die Podiumsdiskussion der Kreishandwerkerschaften Northeim-Einbeck und Osterode mit dem Angebot an Betriebe, sich vor Ort mit den Kandidaten zur Wahl des Bundestages auszutauschen und zu diskutieren. Gemeinsam mit der Landesvertretung der Handwerkskammern in Niedersachsen wollen
wir in diesen Tage ein Positionspapier zur Landtagswahl im kommenden Jahr herausgeben.“

Die Fragen zur Bundestagswahl wurden am 4. Mai 2017 allen Parteien per Mail zugesandt, die auf Basis der vorangegangenen Sonntagsfrage eine Chance haben, in den Bundestag gewählt zu werden. Bis auf die AfD haben alle angefragten Parteien geantwortet. Unter dem nachfolgenden Link finden Sie demnach fünf Parteien, die zu den vier Fragen Stellung bezogen haben. Die Aufstellung von links nach rechts folgt dem umgekehrten Alphabet (von S bis B).

Die Antworten können Sie hier als PDF herunterladen.

Das E-Magazin des Zentralverbands des Deutschen Handwerks (ZDH) mit den Wahlprüfsteinen zur Bundestagswahl finden Sie hier:  https://www.zdh.de/themen/handwerkspolitik/bundestagswahl-2017/

Reiner Strunk-Lissowski

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Stefan Pietsch

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