PressemitteilungHandwerk darf bei kommunalen Entscheidungen nicht unter die Räder kommen
Handwerkskammer sieht Hildesheimer Beherbergungssteuer als Beispiel für fehlende Praxisnähe.
Mit Blick auf die Kommunalwahl appelliert die Handwerkskammer Hildesheim-Südniedersachsen an Städte und Gemeinden, bei ihren Entscheidungen die Auswirkungen auf Handwerk und berufliche Bildung im Blick zu behalten. Ein aktuelles Beispiel aus Hildesheim zeigt, wie kommunale Regelungen unbeabsichtigt diejenigen treffen können, die eigentlich gestärkt werden sollen.
Die Stadt Hildesheim erhebt seit Januar 2025 eine Beherbergungssteuer, die als kommunale Aufwandsteuer an entgeltliche Übernachtungen anknüpft. Betroffen ist davon derzeit auch das Internat des Berufsbildungszentrums der Handwerkskammer. Dieses dient ausschließlich Auszubildenden als Übernachtungsmöglichkeit während sie für die verpflichtenden Lehrgänge ihrer Ausbildung nach Hildesheim kommen. „Eine Bettensteuer soll den besonderen Aufwand einer touristischen Übernachtung besteuern. Ein Auszubildender, der für einen Lehrgang in unserem Internat schlafen muss, leistet sich aber keinen Luxus – er absolviert seine Ausbildung. Wenn wir anfangen, solche Übernachtungen wie touristische Aufenthalte zu behandeln, läuft etwas in die falsche Richtung. Ausbildung darf nicht zur Einnahmequelle kommunaler Haushalte werden“, sagt Kammerpräsident Delfino Roman.
Der Hildesheimer Stadtrat hat bereits im Dezember 2025 einen Prüfauftrag zur Änderung der Satzung beschlossen, aus dem bisher aber keine weiteren Maßnahmen abgeleitet wurden. Roman sieht den Fall zugleich als Beispiel für eine grundsätzliche Herausforderung: „Im Wahlkampf hören wir überall, wie wichtig Handwerk, Ausbildung und Fachkräfte für unsere Kommunen sind. Diesen Worten müssen nach dem 13. September auch Taten folgen. Wer ein starkes Handwerk vor Ort will, muss bei kommunalen Entscheidungen darauf achten, dass unsere Betriebe nicht Stück für Stück zusätzlich belastet werden. Handwerksfreundlichkeit zeigt sich nicht auf dem Wahlplakat, sondern bei den Entscheidungen im Rathaus.“
Dabei gehe es nicht darum, kommunale Steuern, Abgaben oder andere Entscheidungen pauschal infrage zu stellen. Vielmehr müsse bei ihrer Ausgestaltung stärker berücksichtigt werden, welche Auswirkungen sie auf Betriebe und Ausbildung haben. „Handwerk findet vor Ort statt. Unsere Betriebe bilden aus, schaffen Arbeitsplätze und halten unsere Städte und Gemeinden am Laufen. Mein Appell an die Verantwortlichen in der Verwaltung, aber genauso auch an die zukünftigen Vertreterinnen und Vertreter in unseren Kommunen ist deshalb: Schauen Sie genau hin, wo das Handwerk durch kommunale Entscheidungen zusätzlich belastet wird. Und lassen Sie uns dort gemeinsam pragmatische Lösungen finden.
