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Novelle der Gewerbeabfallverordnung

Worauf müssen Betriebe jetzt achten?

Was Sie jetzt machen sollten

Am 1. August 2017 tritt die Novelle der Gewerbeabfallverordnung in Kraft. Sie gilt für alle gewerblichen Abfallerzeuger bundesweit. Auch alle Handwerksunternehmen, die entweder gewerbliche Siedlungsabfälle (z.B. Produktion, Dienstleistungen) oder Bau- und Abbruchabfälle erzeugen, sind betroffen. Die Novelle soll die stoffliche Verwertung (Recycling) gegenüber der thermischen Verwertung (Verbrennung mit Abwärme-Nutzung) besserstellen. Dazu werden neue Pflichten für alle Unternehmen eingeführt.

Getrennthaltung am Entstehungsort

Unternehmen, die Abfälle erzeugen, müssen diese schon am Entstehungsort nach Stofffraktionen getrennt sammeln. Bei gewerblichen Siedlungsabfällen müssen Glas, Kunststoffe, Metalle (alles ohne Verpackung), Holz, Textilien, Bioabfll und „andere Abfälle“ getrennt gesammelt werden.

Bei Bau- und Abbruchabfällen geht es um die Fraktionen Glas, Kunststoffe, Metalle (alle ohne Verpackungen), Holz, Dämmstoffe, Bitumengemische, Baustoffe auf Gipsbasis, Beton, Ziegel, Fliesen, Keramik und „andere Abfälle“.

Ausnahmen bei der Getrennthaltungspflicht

Diese Getrennthaltungspflicht können Sie nur aus zwei Gründen umgehen: Es ist 1. technisch nicht möglich (z.B. mangelnder Platz für die Container oder die Stoffe sind untrennbar miteinander verbunden) oder 2. wirtschaftlich nicht zumutbar (z.B. wenn die Mengen der Fraktionen zu klein sind).

Dokumentationspflicht

Für die getrennt UND für die nicht getrennt gehaltenen Abfälle müssen Mengen und Entsorgungswege dokumentiert über Wiegescheine oder Entsorgungsrechnungen dokumentiert werden.

Wird der Abfall nicht getrennt, muss er einer Sortieranlage zugeführt werden und das sollten Sie sich wiederum von Ihrem Entsorger bestätigen lassen. Es ist daher manchmal sinnvoll, die kommunale Abfallentsorgung in Anspruch zu nehmen.

Ausnahmen bei der Dokumentationspflicht

Während die gewerblichen Siedlungsabfälle ab jeder Mange dokumentiert werden müssen, gibt es bei Bau- und Abbruchabfällen eine Bagatellgrenze. Hier greift die Dokumentationspflicht erst, wenn mehr als 10 m³ Abfälle gesamt auf einer Baustelle entstehen (§ 8 Abs. 3, letzter Satz). Hier konnte sich die Handwerksorganisation durchsetzen. Die Bagatellgrenze bezieht sich aber nur auf die Dokumentationspflicht und nicht auf die Getrennthaltungspflicht.

Wir haben für Sie je ein Dokumentationsformular für Bauabfälle und gewerbliche Siedlungsabfälle entwickelt, die Ihnen eine Übersicht bieten soll:



Anne Schütte

Beauftragte für Innovation und Technologie

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