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Dieselfahrzeuge: "Fahrverbote für Handwerker völlig inakzeptabel"

Urteil in Leipzig - Bundesverwaltungsgericht erlaubt unter bestimmten Bedingungen Dieselfahrverbote. Das Handwerk fordert: Kommunen müssen weitreichende Ausnahmen für Betriebe schaffen.

Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts steht es den deutschen Kommunen künftig frei, Dieselfahrverbote zu verhängen. Einen festen Zeitplan gibt es nicht, aber bereits zum Jahresende könnten erste Verbote umgesetzt werden. Die Richter wiesen in ihrem Urteil jedoch auf die gründliche Prüfung durch die Städte hin, mit welchen Mitteln sie stattdessen Luftreinhaltepläne umsetzen. 

In einem Statement fordert Hans-Peter Wollseifer, Präsident des Zentralverbands des Deutschen Handwerks, weitreichende Ausnahmen für Handwerksbetriebe und deren Mitarbeiter, die sich Dieselfahrzeuge gekauft haben, die bei der Zulassung als sauber galten. "Ohne Ausnahmen drohen vielen Handwerksbetrieben massive Umsatzeinbußen, bis hin zur Existenzgefährdung." Auch könnten die Betriebe es sich schlichtweg nicht leisten, über Nacht den Fuhrpark auszutauschen. Außerdem gibt es die meisten der für Handwerker geeigneten Fahrzeuge bisher nur mit Dieselantrieb. Wollseifer sieht daher die Automobilhersteller in der Pflicht, Fahrzeuge für Handwerker zu entwickeln, die die geforderten Abgasnormen erfüllen. Von den Kommunen fordert er andere zur Verfügung stehende Optionen zur Schadstoffreduzierung intensiver umzusetzen.

Die niedersächsischen Städte äußern sich bisher folgendermaßen:

Braunschweig hält die Grenzwerte derzeit ein.
Göttingen überschreitet die Grenzwerte nur wenig, sodass Fahrverbote zunächst nicht erwogen werden.
Hannover schließt Fahrverbote nicht mehr aus. Wenn es keine andere Möglichkeit gibt, soll eine nach den Euro-Normen gestaffelte Zufahrtsbeschränkung in die Umweltzone realisiert werden. Für Handwerksbetriebe wird es Ausnahmeregeln geben.
Hildesheim plant vorerst keine Fahrverbote, weil die Grenzwertüberschreitung mit 42 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft gering ist und andere Maßnahmen ausreichen könnten.
Osnabrück will verstärkt in Elektrifizierung der Stadtbusse und Verkehrslenkung auf dem Wall setzen, um Fahrverbote in der gesamten Umweltzone zu vermeiden.

Die vollständige Pressemitteilung des Zentralverbands des Deutschen Handwerks können Sie hier lesen: https://www.zdh.de/presse/pressemitteilungen/fahrverbote-sind-nicht-alternativlos/

Werte der Luftschadstoffmessungen in Niedersachsen:   https://www.umwelt.niedersachsen.de/themen/luft/luen/aktuelle_messwerte/