Ja zum Meister
HWK

Dienstleistungskarte abgelehnt

Vorschlag der EU-Kommission für eine elektronische Dienstleistungskarte wurde in vier Ausschüssen im EU-Parlament abgelehnt. Handwerk reagiert erleichtert.

Die Dienstleistungskarte ist Teil eines Dienstleistungspakets, das die EU-Kommission im Januar 2017 vorgelegt hatte. Aus Sicht der Kommission sollte die elektronische europäische Dienstleistungskarte den bürokratischen Aufwand für Dienstleister aus dem EU-Ausland verringern.

Ein Beispiel: Ein Maurer aus Budapest könnte mithilfe der Karte seine Qualifikation online an einer zentralen Stelle in seinem Heimatland nachweisen, bevor er seine Dienstleistungen im E-Ausland anbietet. Nun hätte er die Möglichkeit, sich mit seiner auf Ungarisch verfassten Dienstleistungskarte in Niedersachsen niederzulassen.

Bereits im Frühjahr 2017 formierte sich im Handwerk Widerstand gegen die Einführung der Dienstleistungskarte. „Müsste die Qualifikation nur noch online im Herkunftsland nachgewiesen werden, wie von der EU-Kommission vorgesehen, würde der Qualifikationsnachweis Meisterbrief untergraben“, sagte Holger Schwannecke, Generalsekretär des Zentralverbandes des Deutschen Handwerks (ZDH). Die Dienstleistungskarte würde darüber hinaus Einfallstore für Scheinselbständigkeit und Schwarzarbeit bieten und bestehende Kontrollmöglichkeiten gefährden.

Im Handwerk stößt diese Entscheidung auf große Zustimmung. Die Ablehnung sei in der Sache völlig richtig, so Schwannecke weiter. Der Generalsekretär wertet das Votum zudem als „klares Zeichen gegen die Einführung des Herkunftslandprinzips“. Das heutige Abstimmungsergebnis sei ein klares Signal an die EU-Kommission, ihren Vorschlag zurückzuziehen.