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Das neue Verpackungsgesetz 2019

Am 1. Januar 2019 tritt das Verpackungsgesetz 2019 (VerpackG) in Kraft und ersetzt somit die bisherige Verpackungsverordnung (VerpackV).

Verpackungen, die als Abfall bei einem privaten Endverbraucher anfallen, wurden schon in der Vergangenheit erfasst (Gelber Sack). Die Kosten für Erfassung und Recycling werden über Lizenzgebühren gedeckt.

In der Vergangenheit haben „Trittbrettfahrer“ die Lizenzgebühren nicht bezahlt. Das Problem soll die neugeschaffene „Zentrale Stelle Verpackungsregister“ lösen. Bei dieser Stelle müssen sich zukünftig alle Unternehmen registrieren lassen, die Waren verpacken und an private Endverbraucher verkaufen. Das Register wird öffentlich einsehbar sein.

Serviceverpackungen von z.B. Bäckern und Fleischern (Tüten, Kartons, Folien, Dosen, Einweggeschirr etc.): Hier konnte die Handwerksorganisation eine vereinfachte Variante erreichen, sodass dafür nun zwei Optionen bestehen:

Option 1:
Wie bisher setzen Sie nur Verpackungen ein, die bereits von den Lieferanten lizenziert wurden. Dadurch sparen Sie nicht nur die eigene Lizenzierung der Verpackungen, sondern auch die Registrierung bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“. Die Registrierungspflicht obliegt in diesem Fall nur dem Verpackungslieferanten. Die Lieferanten des Verpackungsmaterials müssen Ihnen, z.B. auf der Rechnung oder dem Lieferschein bestätigen, dass die Verpackungen lizensiert sind.

Option 2:
Sie beziehen unlizenzierte Verpackungen von einem Hersteller. Dann müssen Sie bei einem Dualen System Ihrer Wahl (z.B. Der Grüne Punkt – Duales System Deutschland GmbH; Interseroh Dienstleistungs GmbH; Zentek GmbH & Co. KG) selbst eine Lizenzierung vertraglich regeln. Im Anschluss müssen Sie sich bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ registrieren und dabei die Lizenznummern angeben. Wenn Sie diese Option wählen, sollten Sie vorher mit uns Kontakt aufnehmen.

Verkaufsverpackungen von verpackter Handelsware: (z.B. Kaffee, Brotbeläge, Grillsaucen, Sauerkraut usw.): der Hersteller der Handelsware ist registrierpflichtig. Das gilt auch für den Weiterverkauf jeder anderen Handelsware (Farben, Pflegemittel, Elektrogeräte etc.). Wenn ein solcher Hersteller nicht bis zum Jahresende registriert ist, darf er keine weiteren Waren verkaufen. Bußgelder bis 100.000 Euro sind angedroht.

Versandverpackungen: Kartons oder andere Verpackungen, die zum Versenden von Waren dienen und z.B. in einem Onlineshop verwendet werden, müssen grundsätzlich vom Vertreibenden selbst lizenziert werden und er muss sich dann auch bei der „Zentralen Stelle Verpackungsregister“ anmelden.

Weitere Informationen zum Thema finden Sie auch auf der Internetseite des ZDH: https: //www.zdh.de/fachbereiche/wirtschaft-energie-umwelt/umweltpolitik-nachhaltigkeit/das-neue-verpackungsgesetz/?L=0

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