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Auf einen Blick: Neue Gesetze 2019

Auf das Handwerk kommen 2019 zahlreiche Änderungen zu. Wir haben die wichtigsten Neuerungen zusammengefasst.

Arbeitslosenversicherung
Die Beiträge zur Arbeitslosenversicherung sinken 2019 um 0,5 Punkte auf 2,6 Prozent. Die Beitragszahler sollen insgesamt um rund sechs Milliarden Euro entlastet werden.

Arbeitsplatzgrenzwerte für Baustaub
Die Technische Regel für Gefahrstoffe TRGS 900 legt Arbeitsplatzgrenzwerte fest, die gesundheitliche Beeinträchtigungen durch Feinstaub verhindern sollen. Ab dem 1. Januar 2019 wird der sogenannte A-Staub (Feinstaub, der sich in den Lungenbläschen festsetzen kann) von 3,0 mg/m³ auf 1,25 mg/m³ gesenkt. Der neue Wert muss auf allen Baustellen und in allen Gewerken eingehalten werden. 

Brückenelternzeit
Für Arbeitnehmer*innen, die ab dem 1. Januar 2019 einen Arbeitsvertrag in Teilzeit abschließen, greift das Rückkehrrecht zu einer Vollzeitstelle. Allerdings gilt dies nur in Unternehmen mit mehr als 45 Mitarbeiter*innen. Während mittelständische Unternehmen mit 45 bis 200 Beschäftigten nur einem von 15 Mitarbeitern diesen Anspruch gewähren müssen, entfällt die Regelung bei Kleinstunternehmen vollständig.

Energieausweis
Seit 2009 brauchen nahezu alle Gebäude einen Energieausweis, wenn sie neu vermietet, verpachtet oder verkauft werden. Dies gilt auch bei Nicht-Wohngebäuden. 2019 laufen viele Ausweise ab, da die Dokumente nur zehn Jahre gültig sind. Eigentümern drohen zum Teil hohe Bußgelder, wenn sie keinen gültigen Energieausweis besitzen.

Krankenversicherung
Ab dem 01. Januar 2019 sinken die Zusatzbeiträge bei der gesetzlichen Krankenversicherung durchschnittlich von 1,0 auf 0,9 Prozent. Bislang musste der Zusatzbeitrag vom Arbeitnehmer allein gezahlt werden. Ab dem 1. Januar 2019 teilen sich Arbeitgeber*innen und Arbeitnehmer*innen die Kosten zur Hälfte.

Lkw-Maut
Für Lkw ab 7,5 Tonnen Gesamtgewicht steigen ab dem 1. Januar 2019 die Mautsätze auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen. Die Abrechnung erfolgt nach gefahrenen Kilometern und setzt sich aus entstandenen Infrastrukturkosten und verursachter Luftverschmutzung zusammen.

Mindestlohn
Der gesetzliche Mindestlohn steigt ab dem 1. Januar 2019 um 42 Cent und im Jahr darauf noch einmal um 16 Cent. Arbeitnehmer*innen erhalten ab sofort einen Mindestlohn in Höhe von 9,19 Euro (9,35 Euro ab 1. Januar 2020). Im Handwerk steigen die tariflich ausgehandelten Lohnuntergrenzen ab Januar 2019 im Gebäudereinigerhandwerk und im Dachdeckerhandwerk, ab März 2019 im Baugewerbe und ab Mai 2019 im Maler- und Lackiererhandwerk. 

Pflegeversicherung
Ab 1. Januar 2019 wird der Beitrag um 0,5 Punkte auf 3,05 Prozent erhöht, für Kinderlose auf 3,30 Prozent. Dieser wird gemeinsam von den Arbeitnehmer*innen sowie den Arbeitgeber*innen finanziert. Selbstständige und Rentner*innen müssen den Beitragssatz selber aufbringen.

Qualifizierungschancengesetz
Ab 1. Januar 2019 gibt es mehr Zuschüsse für Betriebe, die in ihre Mitarbeiter*innen investieren. Dabei sollen insbesondere kleine und mittlere Unternehmen gefördert werden. So kann beispielsweise bei Kleinstbetrieben der Zuschuss der Bundesagentur für Arbeit zum Lohn bis zu 75 Prozent und bis zu 100 Prozent bei den Lehrgangskosten betragen.

Rentenpaket
Das neue Rentenpaket tritt ab Juli 2019 in Kraft und beinhaltet vier Kernthemen: 1. Beitragssatz soll bis zum Jahr 2025 nicht über 20 Prozent erhöht werden, 2. Ausdehnung der Zurechnungszeiten und Verbesserung bei der Erwerbsminderungsrente, 3. Ausweitung der Mütterrente für alle Mütter mit Kindern, die vor 1992 geboren sind, 4. Übergangsbereich zwischen Minijob und sozialversicherungspflichtiger Beschäftigung: Minijobber dürfen zwischen 450 und 1.300 Euro verdienen und zahlen dabei reduzierte Beiträge.

Telefonate in der EU
Ab Mai 2019 kosten Gespräche in der EU maximal 19 Cent pro Minute – ganz gleich, ob diese mit dem Handy oder Festnetztelefon geführt werden. Die Kosten pro SMS liegen bei höchstens sechs Cent.

Verpackungsgesetz
Am 1. Januar 2019 tritt das Gesetz über das Inverkehrbringen, die Rücknahme und die hochwertige Verwertung von Verpackungen (Verpackungsgesetz - kurz: VerpackG) in Kraft und löst die bisher geltende Verpackungsverordnung ab. Wer selbst verpackte Waren verkauft, muss dafür sorgen, dass die Verpackungen bei einem Rücknahmesystem lizensiert wurden und damit die kostenfreie Entsorgung beim Kunden gewährleistet ist.