Abfall - Gesetze und Verordnungen

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Abfalltransporte Neuregelung

Mit dem am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für die Beförderung von Abfällen neu geregelt. Es müssen nun z.T. auch Sammler und Beförderer von Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen anfallen, entsprechende Anzeige- und Erlaubnispflichten (§§ 53, 54 KrWG) erfüllen.

Nach § 3 KrWG sind das auch solche Unternehmen, die aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln. Dies sind im Handwerk nahezu alle Bau- und Ausbaubetriebe.

Die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung konkretisiert das KrWG. Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmung unterliegen ab 01.06.2014 der Anzeigepflicht.

Ausnahmen:

Keine Anzeigepflicht besteht, wenn das Unternehmen nicht regelmäßig oder täglich Abfälle transportiert. Die Behörde gibt als Anhaltspunkt Abfalltransporte in der Größenordnung von nicht mehr als 20 t pro Jahr nicht gefährliche Abfälle und nicht mehr als 2 t gefährliche Abfälle an. Damit können Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks diese Regelung nicht in Anspruch nehmen, da die meisten Betriebe die anfallenden Abfälle täglich von der Baustelle auf das Betriebsgelände mitnehmen.

Erlaubnispflicht besteht, wenn das Unternehmen als gewerblicher Abfalltransporteur eingestuft wird. Hier gibt die Behörde als Anhaltspunkt eine Größenordnung von regelmäßig mehr als 2 t pro Jahr gefährliche Abfälle an. Betroffen sind hier z.B. Asbestsanierer, die selber die Platten transportieren oder auch Straßenbauunternehmen, die teerhaltigen Straßenaufbruch oder verunreinigte Böden befördern.

Die Anzeige sollte möglichst elektronisch erfolgen: www.eAEV-Formulare.de

  • Die zuständige Behörde für Niedersachsen ist das Gewerbeaufsichtsamt Hildesheim. Hier gibt es auch Papierformulare.
  • Bei dem Anzeigeformular bitte unbedingt „im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmung“ ankreuzen.
  • Wenn im Rahmen „wirtschaftlicher Unternehmung“ Abfall transportiert wird, müssen die Fahrzeuge nicht mit dem Abfall A gekennzeichnet sein.
  • Eine Umsatzsteuer- Identifikationsnummer brauchen Sie nur bei Abfalltransporten im Ausland.
  • Die Anzeige gilt bis auf Widerruf der Behörde.
  •  Die Anzeige gilt für ganz Deutschland.
  • Nach Erstattung der elektronischen Anzeige bitte ein PDF ausdrucken und in allen Fahrzeugen mitführen. Wenn die Eingangsbestätigung der Behörde vorliegt bitte diese in allen Fahrzeugen mitführen.

Anzeige und Erlaubnispflicht bei Abfalltransporten:

Wir haben zu dem Themenkomplex einen Infoflyer erstellt.

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Merkblatt des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim
   zur Anzeige- und Erlaubnisplicht



Transport gefährlicher Güter:
Gefahrgutrecht

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Infoflyer: Transport von gefährlichen Gütern - Was ist zu beachten?



Güterkraftverkehr: Anmeldung Werkverkehr bei BAG:
Zum Formular zur Anmeldung des Werkverkehr



Fahrpersonalverordnung:
Zu den Lenk- und Ruhezeiten
Vorgeschriebene Aufzeichnungsmethoden und Ausnahmen für Handwerker



Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Bund:
Das Kreislaufwirtschaftsgesetz trat am 1.6.2012 in Kraft; unter diesem Link werden die wesentlichen Änderungen zusammengefasst.

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext. 



Elektronisches Nachweisverfahren (eANV) für gefährliche Abfälle:
Informationen des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim

Bitte beachten Sie auch den "Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen" zur eANV als PDF im Anhang zu dieser Seite.

Altbatterien
AltholzV - Altholzverordnung
Altfahrzeuge
Altöl
Bauabfälle und Bodenaushub
Verpackungsabfälle
ElektroG - Elektro-und Elektronikgesetz
Niedersächsisches Abfallgesetz

Seite aktualisiert am 16. Mai 2014online seit 28. Februar 2011

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