Abfall - Gesetze und Verordnungen

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Abfalltransporte Neuregelung

Mit dem am 01.06.2012 in Kraft getretenen Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) wurde die Anzeige-, Erlaubnis- und Kennzeichnungspflicht für die Beförderung von Abfällen neu geregelt. Es müssen nun z.T. auch Sammler und Beförderer von Abfällen, die im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmen anfallen, entsprechende Anzeige- und Erlaubnispflichten (§§ 53, 54 KrWG) erfüllen.

Nach § 3 KrWG sind das auch solche Unternehmen, die aus Anlass einer anderweitigen Tätigkeit Abfälle sammeln, befördern, handeln oder makeln. Dies sind im Handwerk nahezu alle Bau- und Ausbaubetriebe.

Die Verordnung zur Fortentwicklung der abfallrechtlichen Überwachung konkretisiert das KrWG. Sammler, Beförderer, Händler und Makler von Abfällen im Rahmen wirtschaftlicher Unternehmung unterliegen ab 01.06.2014 der Anzeigepflicht.

Ausnahmen:

Keine Anzeigepflicht besteht, wenn das Unternehmen nicht regelmäßig oder täglich Abfälle transportiert und pro Jahr nicht mehr als 20 t pro Jahr nicht gefährliche Abfälle und nicht mehr als 2 t gefährliche Abfälle befördert. Damit können Betriebe des Bau- und Ausbauhandwerks diese Regelung nicht in Anspruch nehmen, da die meisten Betriebe die anfallenden Abfälle von der Baustelle mitnehmen. 

Erlaubnispflicht besteht, wenn das Unternehmen als gewerblicher Abfalltransporteur eingestuft wird und regelmäßig mehr als 2 t pro Jahr gefährliche Abfälle transportiert. Betroffen sind hier z.B. Asbestsanierer, die selber die Platten transportieren oder auch Straßenbauunternehmen, die teerhaltigen Straßenaufbruch oder verunreinigte Böden befördern.

Die Anzeige sollte möglichst elektronisch erfolgen, weil dann der Ausdruck der PDF als Beleg gilt.

Anzeige und Erlaubnispflicht bei Abfalltransporten:

Wir haben zu dem Themenkomplex einen Infoflyer erstellt.

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Merkblatt des Staatlichen Gewerbeaufsichtsamts Hildesheim
   zur Anzeige- und Erlaubnisplicht



Transport gefährlicher Güter:

Informationsflyer zum Thema:

Gefaehrliche_Gueter
Zur Infoseite Gefahrgutrecht



Güterkraftverkehr: Anmeldung Werkverkehr bei BAG:

Zum Formular zur Anmeldung des Werkverkehr



Fahrpersonalverordnung:
Zu denLenk- und Ruhezeiten



Kreislaufwirtschaftsgesetz (KrWG) Bund:

Das Kreislaufwirtschaftsgesetz trat am 1.6.2012 in Kraft; unter diesem Link werden die wesentlichen Änderungen zusammengefasst.

Hier finden Sie den vollständigen Gesetzestext. 

Elektronisches Nachweisverfahren (eANV) für gefährliche Abfälle:

Informationen des Gewerbeaufsichtsamtes Hildesheim

Bitte beachten Sie auch den "Leitfaden für kleine und mittlere Unternehmen" zur eANV als PDF im Anhang zu dieser Seite.

Altbatterien
AltholzV - Altholzverordnung
Altfahrzeuge
Altöl
Bauabfälle und Bodenaushub
Verpackungsabfälle
ElektroG - Elektro-und Elektronikgesetz
Niedersächsisches Abfallgesetz

Flyer_Verpackord

Flyer 5.  Novelle Verpackungsordnung
Was ändert sich für das Handwerk

Am 1. Januar 2009 tritt die 5. Novelle der Verpackungsverordnung in Kraft. Damit kommen auf Handwerksbetriebe neue Regelungen zu. Sie betreffen das Handwerk als Erstbefüller von Serviceverpackungen, als Verkäufer von verpackter Handelsware und als Lieferant für gewerbliche Endverbraucher.

Seite aktualisiert am 11. April 2014online seit 28. Februar 2011

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